Juristische Übersetzung: Kuriositäten aus England – “promissory estoppel”

In der Serie „Kuriositäten aus England“ werden Begriffe, die dem englischen Recht eigen sind, unter die Lupe genommen und zum Zweck der juristischen Übersetzung für den Laien verständlich erklärt. Dieses Mal: promissory estoppel.

„Promissory estoppel“ ist eine Ausnahme vom Common Law Grundsatz, nach dem Versprechen, eine Leistung umsonst zu erbringen („gratuitous promise“, „promise without consideration“), nicht durchsetzbar sind. Richter dürfen diese Ausnahme in Fällen anwenden, wo es unbillig wäre, den Versprechensgeber nicht an sein Versprechen zu binden. „Promissory estoppel“ ist dem Billigkeitsrecht („Equity“) zuzuordnen und findet seinen etymologischen Ursprung im alten französischen Wort „estoupail“ (= Stöpsel; lat. „stuppa“).

Die Anwendung von „promissory estoppel“ ist an die Erfüllung folgender drei Voraussetzungen geknüpft:

  • das zweifelsfreie Vorliegen eines (ausdrücklichen oder konkludenten) Versprechens;
  • Beweis, dass der Versprechensempfänger seine Position geändert hat, weil er sich auf das Versprechen verlassen hat (er muss dadurch jedoch keinen Nachteil erlitten haben);
  • den Versprechensgeber nicht an sein Versprechen zu binden würde zu einem unbilligen Ergebnis für den Versprechensempfänger führen.

Auf den „promissory estoppel“ kann der Versprechensempfänger sich nur berufen, um die Klage des Versprechensgebers abzuwehren und nicht, um eine neue Causa zu begründen. Von ebendiesem Prinzip rührt der beliebte Spruch im englischen Recht her, promissory estoppel sei „ein Schild und kein Schwert“. Um in den Genuss von „promissory estoppel“ zu kommen, muss das Verhalten des Versprechensempfängers darüber hinaus korrekt sein. Rechte werden durch die Anwendung von „promissory estoppel“ nicht gelöscht – sie können einfach nicht geltend gemacht werden.

Interessant wird es, wenn ein Gläubiger seinem Schuldner verspricht, dass sich letzterer durch die Zahlung eines Teilbetrages von der Gesamtschuld befreien kann. Den Gläubiger mittels „promissory estoppel“ an dieses Versprechen zu halten, widerspricht nämlich einem anderen Common Law Prinzip, welches besagt, dass die Leistung eines Teilbetrages den Schuldner von seiner Pflicht, die Gesamtsumme zu zahlen, nie befreien kann (Pinnel’s Case, 1602). Dieses Spannungsverhältnis wurde bis heute nicht restlos aufgelöst (siehe u.a. Collier vs. Wright, 2007).

Der Begriff „promissory estoppel“ kam erstmals 1877 im Fall Hughes vs. Metropolitan Railway Company vor, geriet aber danach schnell in Vergessenheit. Erst 1947 wurde er im Fall Central London Property Trust Ltd. vs. High Trees House Ltd. vom berühmten Richter Tom Denning wieder aufgenommen und zum zentralen Baustein seiner Entscheidung erhoben. Seitdem wurde „promissory estoppel“ durch die Rechtsprechung immer weiterentwickelt und ist heute einer der bedeutendsten Begriffe des Billigkeitsrechts.

Translation Takeaways

1. Promissory estoppel

Der Einfachheit halber habe ich im obigen Text den englischen Begriff verwendet. Im Hinblick auf seinen juristischen Zweck sowie die Anwendungsvoraussetzungen, weist der Begriff „promissory estoppel“ jedoch eine weitgehende Kohärenz mit dem deutschen Begriff von „Rechtsschein“ auf.

Da der Anwendungsbereich von „Rechtsschein“ weiter ist als „promissory estoppel“ und auch andere englisch-rechtlichen Begriffe abdeckt, empfiehlt es sich, den englischen Begriff aus dem Quelltext in der Übersetzung in Klammern anzuführen, z.B.

Aufgrund des geschaffenen Rechtsscheins („promissory estoppel“) entschied das Gericht, dass die beklagte Partei der Klägerin statt EUR 2.000 nur mehr EUR 1.000 zu zahlen hatte.“

Im Umkehrschluss heißt es aber, dass die Übersetzung aus dem Deutschen etwas kniffliger ist. Um die Frage zu beantworten, ob man im Einzelfall „Rechtsschein“ mit „promissory estoppel“ übersetzen kann, muss man den Fall sehr genau anschauen. Was ist geschehen? Wer will was von wem und aus welchem Grund? Welche Voraussetzungen werden geprüft?

2. Gratuitous promise

Nach englischem Recht ist ein Versprechen nur dann vor einem Gericht durchsetzbar, wenn es für eine Gegenleistung („consideration“) abgegeben wird. Ist das nicht der Fall, liegt ein „gratuitous promise“ vor, was am besten mit „Versprechen ohne ausreichende Gegenleistung“ zu übersetzen ist.

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