Juristische Übersetzung: Kuriositäten aus England – „consideration“

In der Serie „Kuriositäten aus England“ werden Begriffe, die dem englischen Recht eigen sind, unter die Lupe genommen und zum Zweck der juristischen Übersetzung für den Laien verständlich erklärt. Dieses Mal: consideration.

Im englischen Recht gilt der Grundsatz, dass Versprechen ohne ausreichende Gegenleistung („gratuitous promises“) nicht durchsetzbar sind. Um nach diesem Prinzip durchsetzbare von nicht durchsetzbaren Verträgen zu unterscheiden, wurde der Begriff „consideration“ entwickelt. Dies bildet einen von drei Bausteinen eines Vertrages unter englischem Recht – und ist zivilrechtlichen Systemen völlig unbekannt.

Eine sich wandelnde Definition

Die Definition von „consideration“ hat in der Rechtsprechung immer Probleme bereitet. Es wurden dazu die verschiedensten Theorien entwickelt:

  • Zuerst wurde consideration als eine Beweisregelung und dann als eine moralische Pflicht angesehen – und war damit nicht Baustein des Vertrages, sondern „externer Bestandteil“.
  • Später wurde es als „ein Verlust des Versprechensempfängers oder ein Gewinn des Versprechensgebers“ eingestuft (Thomas v. Thomas, 1842).
  • „Ein Recht, Interesse, Gewinn oder Vorteil, der einer Partei zukommt oder ein Verzicht, Nachteil, Verlust oder eine Verantwortung, die durch die andere Partei gewährt, erlitten oder vorgenommen wurde“ – so wurde consideration im Fall Currie v. Misa (1875) beschrieben.

Die moderne Definition ist jedoch aus dem Urteil des House of Lords im Fall Dunlop v. Selfridge (1915) abzuleiten. Nach diesem Urteil hat „consideration“ vorwiegend mit einem Austausch zwischen dem Geber und dem Empfänger eines Versprechens zu tun. In seiner Entscheidung führte der Richter Lord Dunedin aus, consideration sei „ein Verzicht, oder das Versprechen eines Verzichts, durch eine Partei. Es sei der Preis, wofür das Versprechen gegeben wird. Das Versprechen werde daher gegen einen Nutzen gegeben und sei durchsetzbar.“

Wann liegt consideration vor?

Um festzustellen, ob bei einem Vertrag consideration gegeben wurde, sind folgende Regelungen zu beachten:

  • Consideration muss nicht adäquat sein. Englisches Recht geht von Vertragsfreiheit aus; folglich werden Parteien vor ihren eigenen schlechten Entscheidungen bei Rechtsgeschäften grundsätzlich nicht geschützt. Deshalb sind auch Verträge durchsetzbar, wo Leistung und Gegenleistung von ihrem Wert bzw. Nutzen her in einem Missverhältnis stehen.
  • Consideration muss ausreichend sein. Nach der Rechtsprechung ist consideration ausreichend in diesem Sinne, wenn es echt, konkret und einen erkennbaren Wert hat.
  • Consideration darf nicht in der Vergangenheit liegen. Wurde das Versprechen gegen eine bereits erbrachte Gegenleistung gegeben, ist der Vertrag nicht durchsetzbar.
  • Consideration muss vom Versprechensempfänger ausgehen. Diese Regelung geht Hand in Hand mit dem Prinzip, dass nur die Parteien zu einem Vertrag Ansprüche aus dem Vertrag geltend machen können („privity of contract“). Nur jene Personen, die beim Abschluss eines Vertrages consideration gegeben haben, können Rechte und Ansprüche aus diesem Vertrag geltend machen.
  • Getrennte Vereinbarungen und die Erfüllung neuer Verpflichtungen. Ist jemand unter einem Vertrag, wo er Partei ist, zu einer Leistung verpflichtet, kann er diese Verpflichtung nicht als consideration unter einem anderen Vertrag heranziehen. Dies gilt auch im Hinblick auf die Erfüllung von Bürgerpflichten.
  • Zahlung eines Teils einer Schuld. Im Grunde kann die Leistung eines Teilbetrages den Schuldner von seiner Pflicht, die Gesamtsumme zu zahlen, nie befreien (Pinnel’s Case, 1602). Eine Vereinbarung, die darauf abzielt, ist wegen der Abwesenheit von consideration nicht durchsetzbar. Weil die Anwendung dieser Regelung doch zu Ungerechtigkeit führen kann, wurden Ausnahmen dazu entwickelt, z.B. promissory estoppel.

Translation Takeaways

1. Consideration

Wie oben ausgeführt, basiert die moderne Definition von consideration auf Austausch und auf die Idee, dass der Geber eines Versprechens etwas dafür zurückbekommt. Deshalb ist hier die Verwendung des Wortes „Gegenleistung“ sinnvoll. Zumal die Feststellung, ob consideration vorliegt, u.a. von der Frage abhängt, ob es „ausreichend“ im obigen Sinne ist, empfehle ich die Formulierung „ausreichende Gegenleistung.“

2. Forbearance

Die dem Begriff von „consideration“ zugrunde liegende Idee von Austausch sieht vor, dass eine Partei was aufgibt, um etwas zurückzubekommen. „Forbearance“ beschreibt die Handlung des Versprechensgebers, wodurch er etwas zugunsten des Empfängers aufgibt. Die beste Übersetzung dafür ist „Verzicht“.

3. Bad bargain

Englisches Recht geht vom Prinzip der Vertragsfreiheit aus, dh Parteien dürfen – soweit es nicht unter Verbot steht – alles vereinbaren, was sie wollen und übernehmen die Verantwortung und die Risiken dafür. Das gilt auch, wenn man sich auf etwas einlässt, was man später bereut; also ein „bad bargain“. Dies kann man mit „[schlechtem/missratenem/ungünstigem] Geschäft“ übersetzen.

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